Checkliste nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dem subsidiären Schutz oder der Abschiebungsverbote

  • Anerkennungsbescheid vom BAMF den Sozialarbeitern bzw. Verwaltungsmittarbeitern des Landratsamts vorlegen.
  • Aufhebungsbescheid der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird erstellt. (Vorgang wie oben)
  • Bearbeitung der Ausweise durch die Sozialarbeiter bei der Ausländerbehörde in Heidelberg (Landratsamt) wird in die Wege geleitet.
  • Die Ausstellung der Fiktionsbescheinigungen durch das Ausländeramt (https://de.wikipedia.org/wiki/Fiktionsbescheinigung) geht relativ schnell.
    Die Ausstellung des Reisepasses und/oder des Ausweises nimmt längere Zeit in Anspruch. Zu diesem Verfahren informiert die Ausländerbehörde schriftlich, was zu tun ist.
  • Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter Integration Point in Heidelberg beantragen.
    (siehe auch nähere Infos Jobcenter)
  • Kindergeld bei der Familienkasse beantragen.
  • Anmeldung bei einer Krankenkasse (z.B. AOK, TK). Alle Papiere im Zusammenhang mit der Anerkennung mitnehmen sowie ein Passbild für jedes Familienmitglied ab 15 Jahren.
    Der Prozess bis zur Mitgliedschaft kann im Moment länger dauern. Die AOK vergibt zur Zeit zur Beschleunigung auch Rentenversicherungsnummern, die dann an den Integration Point weitergegeben werden müssen.
    Lange dauert auch die Erstellung der Versicherungskarte. In diesem Zeitraum kann man mit einer vorläufigen Mitgliedschaftsbescheinigung zum Arzt gehen.
  • Bankkonto eröffnen, wenn noch nicht geschehen. Das ist im Moment mit Schwierigkeiten verbunden, da für die Kontoeröffnung ein Ausweis mit Passbild erforderlich ist, dieser aber oft nicht vorliegt (Siehe Punkt: Ausstellung der Fiktionsbescheinigung). Die Fiktionsbescheinigung ist ohne Passbild. Andererseits ist das Konto für die Zuwendungen vom Jobcenter notwendig. Auch der gelbe Ausweis, der bei der Erstaufnahme ausgestellt wurde, wird hier in der Regel nicht akzeptiert.
    Hilfreich kann eine schriftliche Stellungnahme der Sozialarbeiter sein. Diese also bitte ansprechen.
  • Wohnung: nach positivem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge darf eine Wohnung gesucht werden. Zu beachten ist die Wohnsitzauflage (immer mit dem Ausländeramt abklären) und die Kosten der Unterkunft (Miete), welche vom Jobcenter übernommen werden, wenn diese angemessen sind (mit dem Jobcenter abklären).
  • Wenn keine eigene Wohnung gefunden wurde, dann weist der Rhein Neckar Kreis nach einer gewissen Zeit eine Anschlussunterbringung Diese Information wird schriftlich mitgeteilt.
  • Familiennachzug: Dieser ist gegenwärtig nur mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft möglich. Hier sollte innerhalb von 3 Monaten nach Anerkennung eine Fristwahrende Anzeige
    gestellt werden. Die Sozialarbeiter können dabei unterstützen, aber das Verfahren nicht begleiten.

 

Jobcenter

https://www.jobcenter-rnk.de/personliche-vorsprache/erste-vorsprache/

Unter diesem Link findet man viele Infos für die erste Vorsprache, für die Kundentheke, an der man bei weiteren Besuchen ohne Termin Papiere nachreichen kann, für den Eingangsbereich, wo man viele Fragen terminfrei klären kann.
Hier die wichtigsten Punkte für den ersten Besuch:

  • Die erste Vorsprache muss persönlich geschehen. Benötigt wird:

– ein gültiger Personalausweis oder Pass
– eine aktuelle Meldebestätigung (Bürgerbüro Dossenheim)
– Anerkennungsbescheid vom BAMF
– letzter Bescheid über die Gewährung der Leistungen nach dem AsylbLG
– der Anmeldebogen und die Antragsbegründung können schon ausgefüllt mitgenommen
werden. Diese können unter folgendem Link gefunden und ausgedruckt werden:

https://www.jobcenter-rnk.de/service/formularcenter/

zum Beispiel Anmeldebogen:
https://www.jobcenter-rnk.de/wp-content/uploads/2012/12/Anmeldebogen.pdf

etc…

(Aus den Antragsformularen auf der Downloadseite geht übrigens auch hervor,
was im Detail an Bescheinigungen, Nachweisen, Passbilder etc. erforderlich ist.)

  • Die weiteren Anträge werden vom Jobcenter ausgegeben. Die Asylbewerber erhalten in der Regel folgende Formulare:

– Hauptantrag Arbeitslosengeld II
– Einkommenserklärung (Anlage EK)
– Vermögenserklärung (Anlage VM)
– Anlage/n Kind/er (Anlage KI). Hier müssen Nachweise über z.B. die Einschulung
vorgelegt werden.
– Kosten der Unterkunft (Anlage KdU) (Aufhebungsbescheid und
Wohnheimgebührenbescheide unbedingt dem Jobcenter vorlegen)

  • Besondere Hilfe (wie z.B. Schulgeld, MAXX Ticket, Erstattung bei Schwangerschaft/Geburt) können separat beantragt werden.

Außer dem Gang zum Jobcenter gibt es natürlich auch die Möglichkeit, dem Jobcenter per Mail, per Fax oder per Post Papiere und Informationen zukommen zu lassen. Das gilt auch für die Krankenkassen. Es ist absolut verständlich, wenn jemand persönlich hingehen möchte, da das mindestens gefühlt der sicherste Weg ist, dass die Informationen ankommen. Man hat sicher auch das Gefühl, seinen Fall beschleunigen und ihm besonderen Nachdruck verleihen zu können. Andererseits kann man erfahrungsgemäß eine Überlastung der Ämter verhindern, indem man andere Kommunikationswege nutzt. Am besten erreicht man das Jobcenter übrigens über das Team-Telefon 06221/7960-360.

  • Rundfunkbeitrag: Leistungsempfänger nach dem SGB II/SGB XII sind von den Rundfunkbeiträgen befreit. Den Leistungsbescheiden vom Jobcenter (SGB II) bzw. dem Sozialamt (SGB XII) ist eine Bescheinigung zur Befreiung von den Rundfunkbeiträgen angefügt. Diese muss mit dem Antrag auf Befreiung an den Beitragsservice geschickt werden. Der Antrag kann online https://www.rundfunkbeitrag.de/ (-> Befreiung/Ermäßigung beantragen) ausgefüllt und ausgedruckt werden.

 

 

 

 

Handbuch für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe

Das Handbuch ist gegenwärtig vergriffen, liegt aber als PDF Datei vor.
Nützlich für manche Dinge. Link ins Browserfenster pasten und Handbuch herunterladen.

https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/
151112_Handbuch_Fluechtlingshilfe_3.Auflage.pdf